Am 11. Dezember 2018 wurde die Korrektur-Initiative lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal verhindert werden.
Das Co-Präsidium der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – Johannes Bardill, Beat Flach, Therese Frösch, Martin Landolt, Lisa Mazzone, Lewin Lempert, Priska Seiler Graf, Anne Seydoux-Christe, Marianne Streiff-Feller und Thomas Wallimann – gab am 11.12.2018 die Lancierung der „Korrektur-Initiative“ bekannt. Fast 50‘000 Leute waren im September dem Aufruf der Allianz gefolgt und hatten Unterschriften zugesichert. Anfang Dezember 2018 wies der Ständerat die BDP-Motion zu mehr Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) zurück. Damit wird der Entscheid aufgeschoben. Grundsätzlich ist die Allianz aber erfreut, dass der Ständerat die Motion nochmals diskutieren will. Die Lancierung der KorrekturInitiative soll darum auch sicherstellen, dass die Kommission sich der Tragweite ihres Beschlusses bewusst ist. Falls der Ständerat der Motion schlussendlich doch zustimmt, ist ein Rückzug der Initiative möglich. Die Lancierung der Korrektur-Initiative stellt sicher, dass die humanitäre Tradition der Schweiz verteidigt und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sichergestellt wird. Wie wichtig diese Mitbestimmung ist, zeigte sich in den letzten Monaten, als der Bundesrat seinen Entscheid, künftig Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, unter dem Druck der Bevölkerung rückgängig machen musste.
Das Ziel der „Korrektur-Initiative“ ist es, die Hintertüre für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu schliessen.
Bleiben die Bestimmungen auf der Verordnungsebene festgeschrieben, kann der Bundesrat jederzeit eine erneute Lockerung gewähren. Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzten, sollen nun aber ein für alle Mal verhindern werden. Die Entscheidung, ob die Schweiz mit Waffenexporten kriegerische Auseinandersetzungen in aller Welt mit unterstützen soll, darf nicht weiter vom Bundesrat allein getroffen werden, sondern geht uns alle etwas an.
(Text und Bild von Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer)
