Statuten

Statuten des Vereins forum oberdorf vom 22. September 2000

Revidiert am 23. Oktober 2009
Revidiert am 23. Oktober 2015

 

1. Zweck

Das forum Oberdorf ist eine politische Gruppierung mit demokratischer, sozialer, ökologischer und kultureller Zielsetzung.
Das forum Oberdorf versteht sich als eigenständige Kraft neben den etablierten bürgerlichen Parteien. Das forum Oberdorf bietet damit politisch Interessierten Personen eine Plattform an, um sich am politischen Geschehen in unserer Gemeinde aktiv oder passiv zu beteiligen. Das forum Oberdorf setzt sich ein “Für ne läbigi Gmeind, für ne Gmeind, wo me drin cha läbe”.

2. Rechtsform

Unter dem Namen forum oberdorf besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Oberdorf. Dritten gegenüber wird der Verein rechtsgültig durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Juli bis 30. Juni.

3. Verhältnis zur SP Sektion Oberdorf

Das forum Oberdorf integriert die politischen Aktivitäten der SP Sektion Oberdorf auf Gemeindeebene. Das forum Oberdorf betreut die administrativen Pflichten der SP-Mitglieder (Informationsfluss, Beitragszahlungen usw.). Das forum Oberdorf respektiert die Unabhängigkeit der SP Sektion Oberdorf bezüglich ihrer parteipolitischen Aufgaben auf Bezirks- Kantons- und Bundesebene.

4. Mitgliedschaft

Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt nach Beitrittserklärung des neuen Mitglieds vorbehältlich der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Ein Mitglied kann aus dem Verein austreten, wenn es seine finanziellen Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt hat.
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann ein Mitglied, das gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstösst ausgeschlossen werden. Vor einem Entscheid ist das betroffene Mitglied anzuhören. Der Entscheid über den Ausschluss ist dem Mitglied mit einer Begründung schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Wer aus dem Verein ausgeschlossen ist, kann von der Mitgliederversammlung wieder aufgenommen werden.

5. Organe

Die Organe des forum Oberdorf sind:

a) die Mitgliederversammlung (Art. 6)
b) der Vorstand (Art. 7)
c) die Revisoren/Revisorinnen (Art 8)

6. Mitgliederversammlung

Als oberstes Organ erlässt die Mitgliederversammlung die verbindlichen politischen Grundsatzentscheide. Sie wird durch den Vorstand einberufen. Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich als Generalversammlung im 3. Quartal statt.
Die Einberufung erfolgt mittels schriftlicher Einladung unter Angabe von Datum, Zeit und Ort der Versammlung sowie Bekanntgabe der Traktanden.
Anträge der Mitglieder sind vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Präsidenten einzureichen.
Ausserordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn es der Vorstand oder 1/5 der Mitglieder als nötig erachten.

Aufgaben und Traktanden der Generalversammlung sind:

a) Begrüssung, Feststellung der Anwesenheit und Wahl der Stimmenzähler sowie des Protokollführers
b) Genehmigung des Protokoll der letzten Mitgliederversammlung
c) Abnahme der Jahresberichte

des Präsidiums,

der Gemeinderatsfraktion,

der Kommissionsmitglieder

d) Abnahme der Jahresrechnung und des Revisorenberichtes
e) Festsetzung der Mitgliederbeiträge und der Mandatsabgaben
f) Wahl des Präsidiums (1 – 2 Personen), der weiteren Vorstandsmitglieder sowie der Revisoren/Revisorinnen
g) Anträge der Mitglieder
h) Revision der Statuten
i) Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern
k) Verschiedenes

Die Mitgliederversammlung hat folgende weiteren Kompetenzen:

l) Nomination der Kandidaten und Kandidatinnen für alle kommunalen Wahlen (Gemeinderat, Kommissionen)
m) Parolenfassung bei Abstimmungen und Wahlen
n) Stellungnahme zu politischen Angelegenheiten der Einwohnergemeinde Oberdorf
o) Listenverbindungen
p) Auflösung des Vereins

7. Vorstand

Der Vorstand des forum Oberdorf wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt
Er besteht aus 5 Mitgliedern. Er konstituiert sich selbst, mit Ausnahme des Amtes des Präsidiums.
Er wird vom Präsidenten / von der Präsidentin sowie auf Verlangen von zwei Vorstandsmitgliedern einberufen.
Die Gemeinderatsfraktion soll zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden.
Die Vorstandssitzungen sind, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, allen Vereinsmitgliedern zugänglich.
Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident/die Präsidentin den Stichentscheid. Beim 2-er Präsidium und bei Wahlen entscheidet das Los.
Der Vorstand plant und koordiniert alle Aktivitäten des Vereins: insbesondere erarbeitet er jährlich ein Tätigkeitsprogramm und ein Budget.
Er äusserst sich zu politischen Tagesthemen.
Er vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Er erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht einem anderen Organ zugewiesen sind.

8. Revisoren / Revisorinnen

Die 2 Rechnungsrevisoren/-revisorinnen haben die Aufgabe, Rechnung und Belege des Vereins zu prüfen und hierüber der Generalversammlung Bericht und Antrag zu stellen.
Die Wahl der Rechnungsrevisoren erfolgt in vierjährigem Turnus, wobei jeweils nur 1 Revisor/1 Revisorin gleichzeitig das Amt abgeben kann.

9. Gemeinderatsfraktion

Die Gemeinderatsmitglieder und –ersatzmitglieder des forum Oberdorf bilden eine Fraktion zur Koordination ihrer politischen Arbeit.
Die Fraktion richtet ihre parlamentarische Tätigkeit nach den Grundsätzen des forum Oberdorf und ist gegenüber dem Vorstand für den Informationsfluss verantwortlich.
Die Gemeinderatsfraktion erstattet der Generalversammlung jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.

10. Kommissionsmitglieder

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kommissionen richten ihre Kommmissionstätigkeit nach den Grundsätzen des forum Oberdorf und sind gegenüber dem Vorstand für den Informationsfluss verantwortlich.
Die vom forum Oberdorf nominierten Kommissionsmitglieder und -ersatzmitglieder erstatten der Generalversammlung jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. Diese wird durch den Vorstand einberufen.

11. Finanzen

Das forum Oberdorf finanziert sich aus folgenden Quellen:

a) Mitgliederbeiträge; sie sind im ersten Quartal des Geschäftsjahres durch den Vorstand einzufordern.
b) Spenden und Zuwendungen
c) Mandatsabgaben von haupt- und nebenamtlichen Gemeindefunktionären, -funktionärinnen, die von der ordentlichen Mitgliederversammlung festgelegt und jährlich erhoben werden

Bei Austritt werden keine Mitgliederbeiträge zurückerstattet.

12. Haftung

Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen. Ausgeschiedene Mitglieder haben kein Anrecht auf das Vereinsvermögen.

13. Statutenrevision

Diese Statuten können von einer Generalversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmenden ganz oder teilweise abgeändert werden.

14. Auflösung

Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmenden einer Mitgliederversammlung. Ein allfälliges Vermögen wird bei der Vereinsauflösung einer, in der Einwohnergemeinde Oberdorf tätigen, sozialen oder kulturellen Institution zugeführt.

15. Inkraftsetzung

Diese Statuten treten am 22.09.2000 mit der Gründung des Vereins in Kraft. Revisionen wurden am 23. Oktober 2009 und am 23. Oktober 2015 durch die Mitgliederversammlung des forum Oberdorf beschlossen.

16. Übergangsbestimmungen

Der Mitgliederbeitrag wird erstmals für das Geschäftsjahr 2001 fällig.